Vorstellung der FDP KR Kandidat(inn)en, Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung und Statutenrevision der FDP Küsnacht

Eingeleitet wurde die Parteiversammlung durch den Reigen der Vorstellungen der FDP-Kantonsratskandidatinnen und –kandidaten des Bezirks. Beat Walti, in seiner zweiten Funktion als Kantonaler Parteipräsident, leitete die Runde ein und verwies auf die Wichtigkeit, dass die FDP jede Listenstimme erhält, um in der arithmetisch komplexen Ausmarchung auch wirklich die notwendigen Stimmen zu erhalten. Die Vorstellung der einzelnen Kandidat(inn)en zeigte dann auf, dass die FDP tatsächlich mit einer guten Auswahl an Persönlichkeiten antritt und die Vortragenden erhielten allesamt guten Applaus der Anwesenden.

Als Gast präsentierte anschliessend Gemeinderat Martin Bachmann die Vorlage "Kreditbewilligung für den Neubau des Alters- und Gesundheitszentrums Tägerhalde und die Anpassungen am Pflegeheim am See", über die die Stimmbürger am 15. Mai an der Urne zu entscheiden haben werden. Als Abschluss der langen Planungsphase steht nun die grosse Investitionssumme von 55 Mio. Fr. für den Neubau der Tägerhalde und von zusätzlichen rund 12 Mio. für die Umbauten und Anpassungen am Pflegeheim am See zur Diskussion. Martin Bachmann gelang es, die Anwesenden von der Notwendigkeit zu überzeugen und das Interesse am mitgebrachten Modell war gross. Die Vorlage wurde anschliessend einstimmig gutgeheissen.

Gemeinderat Mark Furger war anschliessend mehrfach im Einsatz, um die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 28. März vorzustellen:

Zuerst ging es um die Kreditbewilligung für den Studienauftrag zur Zentrumsentwicklung und anschliessend um die Kreditbewilligung für die Vorstudie "Tunnellösung". Beide Geschäfte wurden von der Versammlung grossmehrheitlich unterstützt, was angesichts des intensiven Engagements der FDP in der Vorphase nicht erstaunte. Kritisch wurde einmal mehr der Punkt der (geringen) Ausnützung der Grundstückfläche Parkplatz Zürichstrasse angesprochen. Der gefundene Kompromiss ist aber zu diesem Zeitpunkt akzeptiert, dürfte jedoch bei Vorliegen der schlussendlich notwendigen Investitionen sicher noch einmal zu reden geben.

Die Erschliessung des Gebiets Hinderriet mit dem ÖV (Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr), die seitens eines Teils der Anwohner umstritten ist und auch die Leserbriefspalten seit einiger Zeit mit pro- und kontra-Argumenten füllt, fand bei den FDP-Mitgliedern viel Verständnis. Seitens der mehrheitlich nicht direkt Betroffenen wird die Opposition stark kritisiert, wird doch die Notwendigkeit des Anschlusses - speziell des Bethesdas - als dringlich erachtet. Die Versammlung folgte wiederum grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates.

In Vertretung des abwesenden Tiefbauvorstands Markus Ernst erläuterte Mark Furger die vierte Vorlage: Der Verkehrskreisel an der Zumikerstrasse, der wegen der Verknüpfung mit der Erschliessung des Gebiets Hinderriet in einer vergangenen Gemeindeversammlung Schiffbruch erlitten hatte, wird nun in Abhängigkeit des Ausgangs der Abstimmung zur Erschliessung mit oder ohne Verlegung der Bushaltestelle traktandiert. Auch dieses Geschäft fand grossmehrheitlich die Zustimmung der Anwesenden.

Das von Schulpflege-Präsidentin Danièle Glarner vorgestellte Traktandung "Neuerlass der Anstellungs- und Besoldungsverordnung" fand keinen Widerspruch und wurde ebenfalls gemäss Antrag der Schulgemeinde verabschiedet.

Als letztes ordentliches Traktandum stand eine Statutenänderung auf dem Programm. Vom Volk gewählte FDP-Behördenmitglieder, die direkte Anträge an die Stimmbürger stellen, sollen in Zukunft von einer Wahl in den Vorstand ausgeschlossen sein. Dies um die gegenseitige Unabhängigkeit von Partei und Behörden zu gewährleisten und Interessen- und Loyalitätskonflikte zwischen den verschiedenen Funktionen und Aufgaben nach Möglichkeit zu vermeiden. Das stellt in keiner Weise den engen Austausch zwischen Partei und gewählten Behördenmitgleidern in Frage, der durch regelmässige Kontakte sichergestellt ist. Weiter wurde die Anzhal Mitglieder im Vorstand reduziert und die Möglichkeit geschaffen, dass der Vorstand bei in der Partei unbestrittenen Geschäften auch ohne Parteiversammlung im Namen der FDP Küsnacht die Parteimeinung kommunizieren kann.

Zum Abschluss forderte der Präsident die Mitglieder auf, alle ihre 13 Listenstimmen der FDP zu geben, da in der Kantonsratswahl als Proporzwahl jede Stimme für eine andere Partei eine für die FDP verlorene Stimme ist. Leider scheint dies nicht allen bewusst zu sein, was in unsinnigen Listenverbindungen (Zumikon) und FDP-Empfehlungen (Komiteemitgliedschaft) für Kandidat(inn)en von anderen Parteien zum Ausdruck kommt. Proporzwahlen sind nur in zweiter Linie Personenwahlen, nämlich innerhalb der eigenen Partei, wo man natürlich durch Streichungen und Doppelaufführungen entsprechende Präferenzen zum Ausdruck bringen kann. (18.03.2011)