Intensive Diskussion zum Steuerfuss – die FDP Küsnacht bleibt bei den 77%

Die Mitglieder der FDP Küsnacht trafen sich wie gewohnt im „Ochsen“ zu ihrer Parteiversammlung, um die anstehenden Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 12.12. zu behandeln und das Jahr ausklingen zu lassen. Nach der kurzen Vorstellung des von der FDP unterstützten Kandidaten für die Schulpflege, Stephan Salvisberg (SVP) ging es gleich ans „Eingemachte“, hatte doch die RPK mit einem Vorschlag für Senkung des Steuersatzes der politischen Gemeinde um 3% für eine Ueberraschung gesorgt.

Gemeindepräsident Max Baumgartner erläuterte die Ueberlegungen des Gemeinderats und plädierte engagiert für die Beibehaltung des Steuerfusses. Die langjährige Stabilität und Konstanz im Auge, hat der Gemeinderat die potenziellen Entlastungen durch die veränderte Spitalfinanzierung und die in der Zukunft zu erwartende Entlastung beim Finanzausgleich den zu erwartenden grossen Investitionen andererseits gegenübergestellt. Dabei bleiben aus Sicht des Gemeinderats noch einige offene Punkte, wie z.B. der Unterhalt der Infrastruktur, der schnell grosse zusätzliche Summen verschlingen kann. Auch plädierte Max Baumgartner für die Flexibilität, weitere Vorhaben ohne massive Restriktionen in Angriff nehmen zu können, man denke nur an die Zentrumsplanung. Daneben beurteilte er den Abbau des Eigenkapitals in den kommenden Jahren wegen der Investitionen als gewaltig und verwies auch auf die politische und wirtschaftliche Lage. In einen Jahr sehe man klarer und sei durchaus gewillt, die Steuern zu senken, wenn es die Situation dannzumal erlaube.

RPK-Präsident Norbert Cajochen stellte fest, dass in den vergangenen Jahren regelmässig Überschüsse erwirtschaftet wurden, aus Sicht der RPK „Steuern auf Vorrat“. Ausserdem wies er darauf hin, dass die einmaligen Abschreibungen im 2012, die wesentlich zum negativen Budget beitragen, wegen der für die öffentliche Hand verbindlichen Buchhaltungsregeln so hoch ausfallen. Die RPK beantragt denn auch neben der Senkung des Steuerfusses als "Ausgleich" noch eine Reduktion der budgetierten zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 5 Millionen Franken auf 2,5 Millionen Franken. Auch bzgl. Nettovermögen sei Küsnacht gegenüber dem Kantonsmittel pro Einwohner auf mehr als einem Faktor vier, das erlaube einen Abbau, wie er mit der Steuersatzsenkung erreicht würde. Klar distanzierte sich Norbert Cajochen von einer Kurzfristbetrachtung, auch die RPK sieht einen mindestens 4-Jahreshorizont, während dem die Steuern mit 3 % Reduktion stabil gehalten werden könnten.

Die lebhafte Diskussion zeigte, dass man aus politischen Gründen sehr wohl der einen oder anderen Meinung sein konnte. Einzig das Argument "auf keinen Fall jetzt" wurde generell in Frage gestellt, ist doch für eine Änderung des Steuerfusses quasi immer der falsche Zeitpunkt, da ja Unwägbarkeiten immer vorhanden sind. Die Anwesenden erteilten anschliessend mit einer Zweidrittelmehrheit dem Antrag der RPK eine Abfuhr - die Sicht des Gemeinderates schien doch mehr überzeugt zu haben.

Die anderen Geschäfte gaben weniger zu reden und wurden alle fast einstimmig im Sinne des Antrags der politischen oder der Schulgemeinde entschieden. Einzig der teure Umbau für die Zusammenlegung von Kantons- und Gemeindepolizie an der Alten Landstrasse 135 gab zu reden und ein Redner konnte es nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass genau solche teuren Umbauten durch ein reduziertes Nettovermögen stärker hinterfragt würden.

Der Abend schloss mit dem Ausblick auf 2012 und einem gemütlichen Apéro.

Marc Lindt, Präsident FDP. Die Liberalen, 8700 Küsnacht

24.11.2011

Werkplatz Schweiz - ein wichtiger Pfeiler der Schweiz, den es zu bewahren gilt!

Am Montagabend fand ein von der FDP Küsnacht gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerbeverband organisiertes Podiumsgespräch unter dem Titel "Werkplatz Schweiz stärken - aber wie?" statt. Unter der Gesprächsleitung von Marcel Jaeggi, Vorstandsmitglied der FDP Küsnacht, diskutierten FDP-Ständerat Felix Gutzwilller, FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Kunstsoffverbands Doris Fiala, FDP-Nationalratskandidat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler und der Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands und SVP Nationalratskandidat Martin Arnold gemeinsam mit Peter Lustenberger, dem CEO und VR Delegierten der Rapid Holding AG über den Werkplatz Schweiz.

Im Vergleich zu Grossbritannien mit der ziemlich einseitigen Fokussierung auf den Finanzplatz steht die Schweiz mit einem gut diversifizierten Werkplatz bedeutend solider da. Die Diskutierenden waren sich denn auch einig, dass dieser Stabilisierungsfaktor in kunjunkturell stark schwankenden Zeiten einen echten Vorteil darstellt, der u.a. durch Investitionen im Bildungsbereich gesichert werden muss.

Obwohl die Frankenstärke dem Werkplatz zusetzt, war gerade auch der anwesende Unternehmer der Rapid Holding AG überzeugt, dass sich Unternehmen darauf einstellen können und auch müssen, wobei die Beschleunigung und v.a. auch die massiven Schwankungen es stark erschweren, diese Anpassungen vorzunehmen. Interessant war neben dem bekannten Exportproblem der Hinweis auf das Risiko von - billigen - Rückimporten, die mit gezielten Preissteigerungen verhindert werden müssen. Letzteres reduziert aber wieder die Umsätze, was eine sehr umsichtige Planung bedingt. Betroffen sind aber auch andere Bereiche, wie z.B. der Einzelhandel, weil die Schweizer im Ausland einkaufen. Strukturanpassungen sind unumgänglich und z.T. auch erwünscht. Für die in diesem Zusammenhang gesprochene Subvention aus Bern - mit Ausnahme der Investitionen in die Bildung - konnten sich die Beteiligten kaum erwärmen.

Die Personenfreizügigkeit wurde im Wesentlichen positiv beurteilt. Die der Freizügigkeit jüngst angelasteten Probleme haben weitestgehend andere Ursachen, haben doch z.B. die gestiegenen individuellen Ansprüche an Wohnraum bedeutend mehr Einfluss auf die Knappheit als die zugewanderten qualifizierten Arbeitskräfte. Weit grösseren Handlungsbedarf zur Stützung des Werkplatzes orteten die Teilnehmer bei den Hürden im Bereich Regulierung, bei den Steuern und den Kontingenten für Spezialisten aus Nicht EU-Ländern. Hier wurden bedeutende Hemmnisse für den Werkplatz identifiziert und auch angeprangert.

Die aktuelle Energiediskussion wurde zu einem rechten Teil als "warme Luft" abgetan, da die Bedeutung der aktuellen Entscheidungen zur Atomkraft mit Ausnahme eines gewissen positiven Effekts auf die Innovation im Bereich Alternativenergien - für die man aber die Tür für Atomkraftwerke mit neuer Technologie nicht zuschlagen sollte - als eher gering angesehen wurde. Dass der Werkplatz von einem Boom für Alternativenergien auch profitieren kann - durch eigene Leistungsfähigkeit, nicht durch Subventionen - war unbestritten.

Den Abschluss bildete ein Plädoyer des anwesenden Unternehmers als Wunsch an die Politik: Staatsquote im Auge behalten, Rechtssicherheit garantieren (keine rückwirkenden Steuerexperimente), Bürokratieabbau, kein übereilter Ausstieg aus der Atomenergie und ein stärkerer bürgerlicher Schulterschluss.

Marc Lindt, Präsident FDP Küsnacht, 8700 Küsnacht, Tel.: 079 682 37 43

Podiumsdiskussion "Werkplatz Schweiz stärken, aber wie?"

Gerne laden wir Sie am Montag, 26. September um 20 Uhr zur einer Podiumsdiskussion zum Thema ‚Werkplatz Schweiz stärken, aber wie?‘ im Reformierten Kirchgemeindehaus in Küsnacht ein.

Neben Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) und Nationalrätin Doris Fiala (FDP) sowie den Nationalrats-Kandidaten Hans-Ulrich Bigler (FDP) und Martin Arnold (SVP) wird auch Peter Lustenberger

(CEO und VR Delegierter der Rapid Holding AG) als Vertreter einer KMU mit substantiellem

Exportanteil an der Diskussion teilnehme. Geführt wird das Gespräch von

Marcel Jaeggi, Vorstandsmitglied der FDP Küsnacht.

Sie haben während des Gesprächs oder im Anschluss beim Apéro die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Ja zu allen Traktanden der Gemeindeversammlung vom 20.Juni

Die Hauptversammlung der FDP Küsnacht mit den statutarischen Geschäften und der bevorstehenden Gemeindeversammlung mit wenig kontroversen Themen hätte eigentlich kurz dauern können, es gab aber doch Gesprächsstoff. Neu fand die Versammlung im Säli des Ochsen statt, was der Stimmung eindeutig zuträglich war.

Rechnung/Budget der Partei und Vorstands-Wahlen gingen schnell über die Bühne, auch wenn die Zahlen angesichts der zurückliegenden Wahlkämpfe (Gemeinde und Kanton) ihre Spuren hinterlassen hatten.  Speziell die letzten Wahlen - die für die FDP ja eher betrüblichen Kantonsratswahlen - gaben denn auch zu reden. Neben ehrlicher Selbstkritik wurde allgemein festgestellt, dass sich offenbar auch teilweise das Wahlverhalten geändert hat: viele "schnelle" und eingängige Themen im Gratiszeitungs-Telegrammstil beeinflussen das Wahlverhalten mehr als Partei- und v.a. auch seriöse Behördenarbeit ohne viel Publizität. Dem ist sicher verstärkt Rechnung zu tragen, ohne dass freisinnige Grundsätze der Popularitätshascherei geopfert wird. Es folgte ein kurzer Rückblick auf den im April durchgeführten FDP Behördenworkshop, anlässlich dessen das neue Gemeindegesetz unter die Lupe genommen wurde. Die Partei wird den grundlegenden staatspolitischen Fragen dieses neuen Gesetzes hohe Aufmerksamkeit schenken.

Die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung fanden alle grosse Zustimmung. Bei der Verabschiedung der Jahresrechnung der Netzanstalt Küsnacht gab die Tarifpolitik zu reden, wurden doch im abgelaufenen Jahr in mehreren Bereichen hoheZuweisungen an die Spezialfinanzierungen vorgenommen. Die an die Kunden verrechneten Tarife müssen deshalb längerfristig unter verschiedenen Aspekten beobachtet werden.  Etwas länger wurde über den Antrag der Schulgemeinde für das neue Konzept betreffend Informations- und Kommunikationstechnologien (Kreditantrag) diskutiert, ist es doch eine grössere Investition für die Schule. Neben technischen wurden auch Bedürnisfragen und kommerzielle Apsekte diskutiert, schlussendlich aber mit Befriedigung festgestellt, dass die Schule nun über ein entsprechendes Konzept verfügt, was eine solide Grundlage darstellt. Auch dieses Traktandum fand anschliessend Zustimmung.

Die FDP wird sich in der 2. Jahreshälfte wieder den anstehenden mittel- und langfristigen Themen der Gemeinde widmen, um frühzeitig einen liberalen Einfluss geltend machen zu können. Befriedigt konnte festgestellt werden, dass dieselbe "Uebung" vor 4 Jahren angesichts der zwischenzeitlich umgesetzten Themen (Zusammenschluss Werke, Hüttengraben, gesunde Finanzen dank Verhinderung von unnötigen Umzonungen, etc.) durchaus Früchte getragen hat.

Marc Lindt (10.06.2011)

Vorstellung der FDP KR Kandidat(inn)en, Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung und Statutenrevision der FDP Küsnacht

Eingeleitet wurde die Parteiversammlung durch den Reigen der Vorstellungen der FDP-Kantonsratskandidatinnen und –kandidaten des Bezirks. Beat Walti, in seiner zweiten Funktion als Kantonaler Parteipräsident, leitete die Runde ein und verwies auf die Wichtigkeit, dass die FDP jede Listenstimme erhält, um in der arithmetisch komplexen Ausmarchung auch wirklich die notwendigen Stimmen zu erhalten. Die Vorstellung der einzelnen Kandidat(inn)en zeigte dann auf, dass die FDP tatsächlich mit einer guten Auswahl an Persönlichkeiten antritt und die Vortragenden erhielten allesamt guten Applaus der Anwesenden.

Als Gast präsentierte anschliessend Gemeinderat Martin Bachmann die Vorlage "Kreditbewilligung für den Neubau des Alters- und Gesundheitszentrums Tägerhalde und die Anpassungen am Pflegeheim am See", über die die Stimmbürger am 15. Mai an der Urne zu entscheiden haben werden. Als Abschluss der langen Planungsphase steht nun die grosse Investitionssumme von 55 Mio. Fr. für den Neubau der Tägerhalde und von zusätzlichen rund 12 Mio. für die Umbauten und Anpassungen am Pflegeheim am See zur Diskussion. Martin Bachmann gelang es, die Anwesenden von der Notwendigkeit zu überzeugen und das Interesse am mitgebrachten Modell war gross. Die Vorlage wurde anschliessend einstimmig gutgeheissen.

Gemeinderat Mark Furger war anschliessend mehrfach im Einsatz, um die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 28. März vorzustellen:

Zuerst ging es um die Kreditbewilligung für den Studienauftrag zur Zentrumsentwicklung und anschliessend um die Kreditbewilligung für die Vorstudie "Tunnellösung". Beide Geschäfte wurden von der Versammlung grossmehrheitlich unterstützt, was angesichts des intensiven Engagements der FDP in der Vorphase nicht erstaunte. Kritisch wurde einmal mehr der Punkt der (geringen) Ausnützung der Grundstückfläche Parkplatz Zürichstrasse angesprochen. Der gefundene Kompromiss ist aber zu diesem Zeitpunkt akzeptiert, dürfte jedoch bei Vorliegen der schlussendlich notwendigen Investitionen sicher noch einmal zu reden geben.

Die Erschliessung des Gebiets Hinderriet mit dem ÖV (Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr), die seitens eines Teils der Anwohner umstritten ist und auch die Leserbriefspalten seit einiger Zeit mit pro- und kontra-Argumenten füllt, fand bei den FDP-Mitgliedern viel Verständnis. Seitens der mehrheitlich nicht direkt Betroffenen wird die Opposition stark kritisiert, wird doch die Notwendigkeit des Anschlusses - speziell des Bethesdas - als dringlich erachtet. Die Versammlung folgte wiederum grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates.

In Vertretung des abwesenden Tiefbauvorstands Markus Ernst erläuterte Mark Furger die vierte Vorlage: Der Verkehrskreisel an der Zumikerstrasse, der wegen der Verknüpfung mit der Erschliessung des Gebiets Hinderriet in einer vergangenen Gemeindeversammlung Schiffbruch erlitten hatte, wird nun in Abhängigkeit des Ausgangs der Abstimmung zur Erschliessung mit oder ohne Verlegung der Bushaltestelle traktandiert. Auch dieses Geschäft fand grossmehrheitlich die Zustimmung der Anwesenden.

Das von Schulpflege-Präsidentin Danièle Glarner vorgestellte Traktandung "Neuerlass der Anstellungs- und Besoldungsverordnung" fand keinen Widerspruch und wurde ebenfalls gemäss Antrag der Schulgemeinde verabschiedet.

Als letztes ordentliches Traktandum stand eine Statutenänderung auf dem Programm. Vom Volk gewählte FDP-Behördenmitglieder, die direkte Anträge an die Stimmbürger stellen, sollen in Zukunft von einer Wahl in den Vorstand ausgeschlossen sein. Dies um die gegenseitige Unabhängigkeit von Partei und Behörden zu gewährleisten und Interessen- und Loyalitätskonflikte zwischen den verschiedenen Funktionen und Aufgaben nach Möglichkeit zu vermeiden. Das stellt in keiner Weise den engen Austausch zwischen Partei und gewählten Behördenmitgleidern in Frage, der durch regelmässige Kontakte sichergestellt ist. Weiter wurde die Anzhal Mitglieder im Vorstand reduziert und die Möglichkeit geschaffen, dass der Vorstand bei in der Partei unbestrittenen Geschäften auch ohne Parteiversammlung im Namen der FDP Küsnacht die Parteimeinung kommunizieren kann.

Zum Abschluss forderte der Präsident die Mitglieder auf, alle ihre 13 Listenstimmen der FDP zu geben, da in der Kantonsratswahl als Proporzwahl jede Stimme für eine andere Partei eine für die FDP verlorene Stimme ist. Leider scheint dies nicht allen bewusst zu sein, was in unsinnigen Listenverbindungen (Zumikon) und FDP-Empfehlungen (Komiteemitgliedschaft) für Kandidat(inn)en von anderen Parteien zum Ausdruck kommt. Proporzwahlen sind nur in zweiter Linie Personenwahlen, nämlich innerhalb der eigenen Partei, wo man natürlich durch Streichungen und Doppelaufführungen entsprechende Präferenzen zum Ausdruck bringen kann. (18.03.2011)

Verstärkung im Vorstand - Lena Schneller auf Listenplatz 5 für die Kantonsratswahlen 2011 - und eine fast einhellige Unterstützung der Gemeinde- und Schulgeschäfte

Nach vielen Jahren im Vorstand tritt Dieter Neupert, dessen Arbeit vom Präsidenten herzlich verdankt wurde, zurück. Neu gewählt wurde David Eltbogen, der im Vorstand auch die Funktion des Wahlkampfleiters übernimmt.

Lena Schneller, seit Mitte Jahr Mitglied der Schulpflege, erläuterte den Anwesenden ihre Motivation für die Kandidatur in den Kantonsrat 2011. Sie rangiert nun auf dem prominenten Platz 5 der FDP-Bezirks-Wahlliste und die FDP Küsnacht freut sich über diese gute Position.

Sämtliche Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung der Politischen wie der Schulgemeinde wurden mehrheitlich einstimmig oder sonst mit grossem Mehr im Sinne der Anträge von Gemeinderat und Schulpflege verabschiedet:

Speziell der Gestaltungsplan für die Ueberbauung Hüttengraben und die dazu gehörigen Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden nach dem nun vorliegenden erfreulich starken positiven Votum an der Urne vom 28.11. mit grossem Mehr gutgeheissen. Die von den Gegnern ins Feld geführten Argumente der Gefährdung durch Ueberschwemmung wurden bereits durch glaubwürdige Gutachten widerlegt und generell der Widerstand als doch stark von persönlichen Interessen geprägt entlarvt. Einzig das Kommunale Mitteilungsblatt gab Anlass zu längeren Diskussionen und die Abstimmung darüber fiel dann auch nur knapp positiv aus.

Die Dauer der Parteiversammlung gab einen guten Vorgeschmack auf die Gemeindeversammlung, die Anzahl der Geschäfte wird auch diese zu einer intensiven Veranstaltung werden lassen. (30.11.2010)

Gemeinnütziger Wohnungsbau Hüttengraben – Fortführung einer guten Küsnachter Traditio

Am 28. November entscheiden die Küsnachter Stimmberechtigten an der Urne über den Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Zurlinden, welche die rund 70 Wohnungen auf dem Areal „Hüttengraben“ realisieren wird. Damit kommt die finanzielle Komponente des über die letzten Monate vorbereiteten Projekts vor den Souverän. Zusammen mit dem an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember zur Abstimmung gelangenden Gestaltungsplan ist das Paket dann komplett und es kann zügig mit der Umsetzung angefangen werden.   Kann sich die Gemeinde die verbilligte Abgabe von Bauland im Baurecht angesichts anderer dringlicher Aufgaben überhaupt leisten? Und soll sie es? Die FDP ist der Meinung: Ja.

Anlass der FDP Küsnacht: Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce zum Thema ‚USA und die Schweiz - wie abhängig sind wir?’

Am Montag, 4. Oktober nutzten zahlreiche Personen auf Einladung der FDP Küsnacht die Gelegenheit, den in Küsnacht wohnhaften Martin Naville ‚live’ zu erleben. Auf abwechslungsreiche Art und Weise legte Naville unter anderem dar, dass die USA aufgrund zahlreicher innen- und aussenpolitischer Herausforderungen enorm viel Geld benötigen und dazu auf Steuereinnahmen angewiesen sind, und Steuerhinterziehung in den USA kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat sei, die auch entsprechend verfolgt wird. Er ging zudem auf die zahlreichen Verzahnungen und Abhängigkeiten der beiden Wirtschaften ein, so ist die USA beispielsweise der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz hinter Deutschland, und zahlreiche KMUs sind in den USA höchst erfolgreich tätig. Auch auf aktuelle Themen wie den Staatsvertrag oder die Zwischenwahlen am 2. November, welche „spannender seien als die Champions League“ ging Naville ein, bevor er damit schliesst, dass sowohl die Schweiz als auch die USA tolle Länder mit sehr ähnlichen Stärken, Werten und Zielen seien, weshalb eine intensivere Zusammenarbeit wünschenswert sei. Lesen Sie dazu auch den Artikel im Tagesanzeiger!   Im Anschluss an den Vortrag nutzten die Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, beim von der FDP Küsnacht organisierten Apéro mit Martin Naville und den anwesenden FDP-Vertretern die Diskussionen weiterzuführen.   Die Präsentation von Martin Naville kann als Powerpoint-Datei bei Marcel Jaeggi ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) angefordert werden.   (08.10.2010)